Aktuelles

Bundesgerichtshof zur Zumutbarkeit des Verweises auf „freie“ Werkstatt bei Unfallschadensreparaturen von Fahrzeugen

 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Geschädigte, sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadensberechnung vorliegen, dieser grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. In der Regel bestehe dann ein Anspruch des Geschädigten auf Ersatz der in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallenden Reparaturkosten unabhängig davon, ob der Geschädigte das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht reparieren lässt. Allerdings könne der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlege und ggf. beweise, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlege, die diesem eine Reparatur außerhalb der fachgebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen.

Unzumutbar sei eine Reparatur in einer „freien“ Fachwerkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt nicht älter als drei Jahre war. Auch bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, könne es für den Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen. Auch bei älteren Fahrzeugen könne nämlich die Frage Bedeutung haben, wo das Fahrzeug regelmäßig gewartet, „scheckheftgepflegt“ oder ggf. nach einem Unfall repariert worden ist. Es bestehe bei einem großen Teil des Publikums die Einschätzung, dass bei einer (regelmäßigen) Wartung und Reparatur eines Fahrzeugs in einer markengebundenen Fachwerkstatt eine höhere Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese ordnungsgemäß und fachgerecht erfolgt ist. So könne der Verweis auf eine freie Fachwerkstatt unzumutbar für den Geschädigten sein, wenn er – zum Beispiel unter Vorlage eines „Scheckheftes“, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine – konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird. Wenn aber seit Jahren keine Inspektionen mehr in einer markengebundenen Fachwerkstatt vorgenommen wurden, werde dies allein durch den Umstand, dass sämtliche Reparaturen dort ausgeführt wurden, bei einem neuneinhalb Jahre alten und verhältnismäßig leicht beschädigten Fahrzeug nicht derart aufgewogen, dass sich vorliegend die Unzumutbarkeit des Verweises auf eine Reparatur in der Fachwerkstatt begründen ließe (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7.2.2017, VI ZR 182/16).

Bundesgerichtshof: Keine Ansprüche auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoßen. Bereits seit 2013 hat er in mehreren Urteilen entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) „Ohne-Rechnung-Abrede“ ein Werkvertrag nichtig sei, wenn die Parteien bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte (vgl. § 14 UStG). In solchen Fällen bestünden keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien, weder Mängelansprüche noch Rückzahlungsansprüche des Bestellers noch Zahlungsansprüche des Werkunternehmers. Nunmehr hat der BGH entschieden, dass die Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (Pressemitteilung Nr. 37/2017, Urteil vom 16.3.2017, – VII ZR 197/16).

 

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Werbung kann irreführend sein, wenn sie Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Größe vergleicht

Der EuGH weist mit Urteil vom 8.2.2017 (Rs. C-562/15, Pressemitteilung Nr. 12/17) darauf hin, dass nach der Richtlinie 2006/114 jede vergleichende Werbung die Preise objektiv vergleichen muss und nicht irreführend sein darf. Im zu entscheidenden Fall gehörten sowohl der Werbende als auch der Mitbewerber zu Handelsgruppen, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen. Beziehe sich jedoch, so der EuGH, der Vergleich nicht auf die gleiche Größe und Art, so könne die Objektivität des Vergleichs durch diesen Umstand verfälscht werden, wenn dieser Umstand nicht in der Werbung erwähnt werde. Die Preise gängiger Verbrauchsgüter könnten nämlich je nach Art und Größe des Geschäfts variieren, so dass ein asymmetrischer Vergleich bewirken könnte, dass der Preisunterschied zwischen den Werbenden und den Mitbewerbern künstlich erzeugt oder vergrößert werde, je nachdem, welche Geschäfte für den Vergleich herangezogen würden.

 

Bundesgerichtshof: Keine Betriebskostennachforderung des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung

Kann der Vermieter einer Eigentumswohnung auch noch nach Ablauf der Jahresfrist für die Abrechnung eine Betriebskostennachforderung geltend machen, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (Pressemitteilung Nr. 11/2017, Urteil vom 25.1.2017, – VIII ZR 249/15). Die jährliche Abrechnungspflicht über Betriebskosten sei nicht davon abhängig, dass dem Vermieter einer Eigentumswohnung bereits der Beschluß über die Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) vorliege, die regelmäßig als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter genutzt werde. Dieser Beschluß entfalte gegenüber Dritten, wie hier dem Mieter, keine Bindung. Eine verspätete Abrechnung sei grundsätzlich nur möglich, wenn der Vermieter die Verspätung nicht zu vertreten habe. An konkreten Darlegungen, warum der klagende Vermieter die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten gehabt haben soll, habe es hier gefehlt. Es habe jeder Vortrag dazu gefehlt, was der Kläger selbst veranlasst hat, nachdem für ihn im Laufe des Jahres 2010 erkennbar wurde, dass die bisherige Hausverwaltung die Wohngeldabrechnung, die er als Grundlage für die von ihm selbst erstellte Betriebskostenabrechnung benötigte, nicht rechtzeitig vorlegen würde oder die schließlich erstellte Abrechnung so fehlerhaft war, dass sie sich nicht als Grundlage für die Betriebskostenabrechnung eignete.

 

Bundesgerichtshof: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Pressemitteilung Nr. 6/2017, Urteil vom 18.01.2017 – VIII ZR 234/15) kann bei einem Gebrauchtwagen ein bestehender Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen. Insofern sei nicht erst die behördliche Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs, sondern bereits dessen Eintragung in die Fahndungsliste aufgrund einer SIS-Ausschreibung als Rechtsmangel anzusehen. Sie sei für den Käufer mit der konkreten, im gesamten Schengen-Raum bestehenden Gefahr verbunden, dass bei der Zulassung des Fahrzeugs oder einer Halteränderung oder einer polizeilichen Kontrolle die Eintragung festgestellt und ihm das Fahrzeug daraufhin auf unbestimmte Zeit entzogen wird. Weiterhin sei auch die (Weiter-)Verkäuflichkeit eines Pkw durch die Fahndungseintragung stark beeinträchtigt; denn der klagende Käufer sei redlicherweise gehalten, einen potientellen Käufer über die SIS-Eintragung aufzuklären.

 

Bundesarbeitsgericht fragt EuGH: Keine arbeitgeberseitige Rettungspflicht vor Urlaubsverfall?

Das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 63/16, EuGH-Vorlage vom 13.12.2016, – 9 AZR 541/15 (A)) hat dem EuGH eine wichtige Frage zur Entscheidung vorgelegt. Steht der Modalität des § 7 Bundesurlaubsgesetz, wonach für die Wahrnehmung des Anspruchs auf Erholungsurlaub vorgesehen ist, dass der Arbeitnehmer unter Angabe seiner Wünsche bezüglich der zeitlichen Festlegung diesen beantragen muß, damit der Urlaubsanspruch am Ende des Bezugszeitraums nicht ersatzlos untergeht, und die den Arbeitgeber nicht verpflichtet, von sich aus einseitig und für den Arbeitnehmer verbindlich die zeitliche Lage des Urlaubs innerhalb des Bezugszeitraums festzulegen, EU-Recht entgegen?

In der Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht München (8 Sa 982/14) einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit der Begründung zugesprochen, dass der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nicht nachgekommen sei, dem Arbeitnehmer von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren.

Das Bundesarbeitsgericht hält die bisherige EuGH-Rechtsprechung für unklar. Zu einem Teil werde diese so verstanden, dass der Arbeitgeber gemäß Art. 7 Abs. 1 Richtlinie 2003/88/EG verpflichtet sei, den Erholungsurlaub von sich aus einseitig zeitlich festzulegen. Ein anderer Teil gehe davon aus, dass die EuGH-Rechtsprechung den Mindestjahresurlaub gemäß dieser Vorschrift auch dann nicht mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums verfallen lassen will, wenn der Arbeitnehmer in der Lage war, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen.

 

Bundesarbeitsgericht: Facebook-Auftritt des Arbeitgebers und Mitbestimmung des Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung Nr. 64/16, Beschluß vom 13.12.2016, – 1 ABR 7/15) hat die Mitbestimmung zugunsten eines Konzernbetriebsrats bei der Einrichtung und dem Betrieb der Facebook-Seite der Arbeitgeberin erkannt, soweit die Arbeitgeberin auf dieser Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von Postings (also Besuchereinträgen) ermöglicht, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen. Die Arbeitgeberin ist das herrschende Unternehmen eines Konzerns, der Blutspendedienste betreibt. Die Beschäftigten tragen Namensschilder. Auf der Facebook-Seite für konzernweites Marketing können Facebook-Nutzer dort Postings einstellen. Der Konzernbetriebsrat hatte die Mitwirkungspflichtigkeit bei der Einrichtung und dem Betrieb der Facebook-Seite geltend gemacht, nachdem sich Nutzer darin zum Verhalten von Arbeitnehmern geäußert hatten. Er begründete dies damit, die Arbeitgeberin könne mit von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten überwachen. Unabhängig davon erzeuge die Möglichkeit der Nutzer, sich durch Postings zum Verhalten oder der Leistung von Arbeitnehmern öffentlich zu äußern, einen erheblichen Überwachungsdruck.